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   BVerwG, 24.04.1991 - 8 B 46.91   

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https://dejure.org/1991,12275
BVerwG, 24.04.1991 - 8 B 46.91 (https://dejure.org/1991,12275)
BVerwG, Entscheidung vom 24.04.1991 - 8 B 46.91 (https://dejure.org/1991,12275)
BVerwG, Entscheidung vom 24. April 1991 - 8 B 46.91 (https://dejure.org/1991,12275)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1991 - 8 B 46.91
    Die vom Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bedarf nach § 133 Abs. 3 Satz 2 VwGO der Darlegung durch Bezeichnung einer konkreten, höchstrichterlich bisher nicht geklärten Rechtsfrage, deren Klärung in einem Revisionsverfahren zu erwarten sein muß (vgl. etwa Beschluß vom 2. Oktober 1961 - BVerwG VIII B 78.61 - BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61], st. Rspr.).
  • BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
    Auszug aus BVerwG, 24.04.1991 - 8 B 46.91
    Die vom Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bedarf nach § 133 Abs. 3 Satz 2 VwGO der Darlegung durch Bezeichnung einer konkreten, höchstrichterlich bisher nicht geklärten Rechtsfrage, deren Klärung in einem Revisionsverfahren zu erwarten sein muß (vgl. etwa Beschluß vom 2. Oktober 1961 - BVerwG VIII B 78.61 - BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61], st. Rspr.).
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